Folge 41: Steuern müssen gerecht steuern

In Folge 41 von „Deutschland, Du kannst das“ spricht unser Host
Holger Klein mit Julia Jirmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit.
Klein und Jirmann diskutieren die Ungleichheiten im aktuellen
Steuersystem und warum es wichtig ist, auch zukünftige Generationen
und die Umwelt in Steuerfragen zu berücksichtigen. Jirmann erklärt
die Notwendigkeit einer fairen Verteilung der Steuerlast. Jenseits
dessen stimme das Gefühl der Ungerechtigkeit im Steuersystem oft
nicht mit den tatsächlichen Fakten überein. Oftmals ist es die Art
und Weise, wie über Steuern und deren Verwendung kommuniziert wird,
die zu Unzufriedenheit unter den Steuerzahler*innen führt. Explizit
betont Jirmann die Notwendigkeit einer Reform der Vermögens- und
Erbschaftssteuer. Sie kritisiert die zahlreichen Ausnahmen und
Ungerechtigkeiten, die vor allem vermögende Erben begünstigen und
fehlende Staatseinnahmen verursachen: „Bei der Erbschaftssteuer
haben wir massive Ausnahmen für die aller größten Vermögen. Gerade
die Unternehmensvermögen, Milliardenbeteiligungen, Millionenanteile
an Unternehmen sind von der Steuer ausgenommen. Dafür gibt es keine
sinnvolle wirtschaftliche Begründung, ganz im Gegenteil. Und diese
Ausnahmen kosten uns oder aktuell so acht Milliarden Euro.“ Ein
gerechtes Steuersystem, so Jirmann, sollte das Wohlergehen der
gesamten Gesellschaft im Blick haben. Sie schlägt daher unter
anderem vor, die Freibeträge für die Erbschaftssteuer zu erhöhen
und die Vermögenssteuer wieder einzuführen, um eine gerechtere
Verteilung des Wohlstands zu fördern. Der deutsche Immobilienmarkt
wird von großen Immobilienkonzerne dominiert, die zudem steuerliche
Privilegien genießen. Die bestehenden Steuervorteile und niedrigen
Steuersätze führen laut Jirmann jedoch nicht dazu, dass mehr
Wohnraum geschaffen wird. Vielmehr nimmt die Konzentration des
Eigentums in den Händen weniger Menschen zu. Ersichtlich ist zudem,
„dass niedrige Steuersätze unsere Probleme überhaupt nicht lösen;
dass der Markt deshalb nicht das produziert, was wir brauchen.“
Hier ist entsprechendes Umdenken, etwa in der Gewerbesteuerpolitik,
nötig. Wie eine Reform des Steuersystems auch queer feministische
und spezifisch ostdeutsch Perspektiven bedenken sollte, um
bestehende Diskriminierungen abzubauen, wie die Vision eines
gerechten und inklusiven Steuersystems gestaltet werden kann und
wie eine zukünftige Bundesregierung, egal welcher Couleur, an
diesen Themen rasch arbeiten sollte, bespricht Holger Klein mit
Julia Jirmann.