Was kann die Minderheitsregierung noch bewirken?

Im Streit um die Vertrauensfrage und möglicherweise gemeinsam zu
beschließende Gesetze zeichnen sich Fortschritte ab. Beim
Wahltermin spricht nun einiges für den 16. oder 23. Februar 2025.
Friedrich Merz nannte beide Termine im Fraktionsvorstand, und
auch die SPD scheint sich darauf einzustellen. Dann könnte der
Bundespräsident den Bundestag am 20. Dezember auflösen.


Die Wahl Donald Trumps wirft viele Fragen auf – auch bei der
deutschen Wirtschaft. Gerade für den Maschinen- und Anlagenbau
sind die USA ein wichtiger Markt. 82 Prozent der Waren werden
exportiert, vor allem in die USA und nach China. Was die vielen
Unbekannten in den Rahmenbedingungen bedeuten, erläutert der neue
Präsident des VDMA, Bertram Kawlath.


Was müssen wir tun, um Wirtschaftlichkeit und Transformation
unter einen Hut zu bringen und auch im internationalen Wettbewerb
mithalten zu können? Darüber haben Caspar Dohmen,
Redaktionsleiter unseres ESG.Table, und Sabine Nallinger, die
Vorständin der Stiftung KlimaWirtschaft, diskutiert.


Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lädt zur
Auftaktveranstaltung der „Initiative für einen handlungsfähigen
Staat“ ein. Hinter dem Projekt stehen vier prominente
Persönlichkeiten aus Politik, Justiz und Wirtschaft. Initiatoren
sind die ehemaligen Bundesminister Peer Steinbrück (SPD) und
Thomas de Maizière (CDU). Dazu kommen der Staatsrechtler und
langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas
Voßkuhle, sowie die Medienmanagerin und Aufsichtsrätin Julia
Jäkel. Unterstützt wird das Quartett von der Hertie-Stiftung, der
Fritz-Thyssen-Stiftung, der Stiftung Mercator und der
Zeit-Stiftung Bucerius. Die Initiatoren haben 50 Expertinnen und
Experten zur Mitarbeit eingeladen, und die Beratungen sind für
ein Jahr angesetzt..





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