Kippt Karlsruhe den Soli?
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Verfassung, Gesetze und Rechtsprechung - Was Richter oft in rostigem Juristenlatein entscheiden, darüber wird beim Radioreport Recht in verständlicher Form berichtet.
Beschreibung
vor 1 Monat
Ursprünglich ging es beim Solidaritätszuschlag darum, die Kosten
von Wiedervereinigung und den Aufbau Ost zu bewältigen. Doch auch
nach dem Ende des „Solidarpakts II“ im Jahr 2019 wird der Soli
immer noch erhoben - inzwischen aber nur noch von rund 10 Prozent
der Steuerzahler, die überdurchschnittlich gut verdienen.
Abgeordnete der FDP halten das für verfassungswidrig und klagten
vor dem Bundesverfassungsgericht. Kommenden Dienstag wird über die
Klagen verhandelt.
von Wiedervereinigung und den Aufbau Ost zu bewältigen. Doch auch
nach dem Ende des „Solidarpakts II“ im Jahr 2019 wird der Soli
immer noch erhoben - inzwischen aber nur noch von rund 10 Prozent
der Steuerzahler, die überdurchschnittlich gut verdienen.
Abgeordnete der FDP halten das für verfassungswidrig und klagten
vor dem Bundesverfassungsgericht. Kommenden Dienstag wird über die
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