Nach Ampel-Aus: Neuwahlen am 23. Februar
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Hier hören Sie in einer halben Stunde die wichtigsten Nachrichten für den Norden. Aus Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur. Das Topthema wird aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet. In Interviews mit Korrespondenten, Experten oder Politikern. Meinu...
Beschreibung
vor 5 Tagen
Die vorgezogene Bundestagswahl wird am 23. Februar stattfinden.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Vorschlag der
Fraktionschefs von Union und SPD, Friedrich Merz und Rolf
Mützenich, bei einem Treffen in Schloss Bellvue zugestimmt. Daran
nahmen auch Vertreterinnen der Grünen teil. Kanzler Olaf Scholz
will am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage stellen.
Danach kann Steinmeier den Bundestag auflösen und offiziell den
Neuwahl-Termin ansetzen. Laut Bundespräsidialamt warb Steinmeier in
dem heutigen Gespräch dafür, dass alle Fraktionen der Mitte
verantwortungsvoll und gemeinschaftlich darüber beraten, welche
Gesetzesvorhaben noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden
können. Ziel müsse sein, die innere und äußere Sicherheit sowie die
internationale Verlässlichkeit Deutschlands in dieser
Übergangsphase zu gewährleisten.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Vorschlag der
Fraktionschefs von Union und SPD, Friedrich Merz und Rolf
Mützenich, bei einem Treffen in Schloss Bellvue zugestimmt. Daran
nahmen auch Vertreterinnen der Grünen teil. Kanzler Olaf Scholz
will am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage stellen.
Danach kann Steinmeier den Bundestag auflösen und offiziell den
Neuwahl-Termin ansetzen. Laut Bundespräsidialamt warb Steinmeier in
dem heutigen Gespräch dafür, dass alle Fraktionen der Mitte
verantwortungsvoll und gemeinschaftlich darüber beraten, welche
Gesetzesvorhaben noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden
können. Ziel müsse sein, die innere und äußere Sicherheit sowie die
internationale Verlässlichkeit Deutschlands in dieser
Übergangsphase zu gewährleisten.
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