Kompromisse oder Konfrontation bis zur Neuwahl?
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vor 3 Tagen
Zukunft des Deutschlandtickets, Stärkung des
Bundesverfassungsgerichts, Kindergeld - bis zur Neuwahl des
Bundestages ist die Regierung auf Stimmen aus den Reihen der
Opposition angewiesen, will sie Gesetzesvorhaben noch über die
parlamentarische Hürden bringen. Kanzler Scholz warb in seiner
Regierungserklärung für Kompromisse und Zusammenarbeit. Von Ralph
Günther.
Bundesverfassungsgerichts, Kindergeld - bis zur Neuwahl des
Bundestages ist die Regierung auf Stimmen aus den Reihen der
Opposition angewiesen, will sie Gesetzesvorhaben noch über die
parlamentarische Hürden bringen. Kanzler Scholz warb in seiner
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