#116: Steuerfabi trifft Friedrich Merz | Ampel zerbricht | Welche Gesetze kommen noch?

In dieser Episode diskutieren wir die jüngsten Entwicklungen in der
deutschen Politik und gehen auf die Vorschlägen von Friedrich Merz
ein, dir er beim Steuerzahler-Kongress vorgestellt hat. Ein
weiterer Fokus liegt auf dem Bruch innerhalb der Ampel-Koalition:
Bundesfinanzminister Christian Lindner soll sich gegen die von
Kanzler Scholz geforderte Aussetzung der Schuldenbremse gestellt
haben, was zur Beendigung der Zusammenarbeit führte. Ein Blick auf
aktuelle Gesetzesvorhaben zeigt, welche Reformen noch ungewiss
sind. Das Jahressteuergesetz 2024 steht kurz vor der Zustimmung im
Bundesrat, während beim Steuerfortentwicklungsgesetz wesentliche
Maßnahmen wie die degressive Abschreibung und eine erweiterte
Forschungszulage dringend erwartet werden, die Verabschiedung
jedoch ungewiss bleibt. Der Solidaritätszuschlag steht nach einer
mündlichen Verhandlung im Bundesverfassungsgericht erneut zur
Debatte, und die Frage, ob er als Ergänzungsabgabe weiterhin
gerechtfertigt ist, wird intensiv diskutiert. Beim umstrittenen
Rentenpaket II plant Kanzler Scholz eine Anhebung der Sozialabgaben
zur Stabilisierung des Rentensystems, was längerfristig enorme
Belastungen für die Bundesfinanzen bedeuten könnte. Durch die
steigenden Sozialversicherungsbeiträge könnte sich Arbeit bald
weniger lohnen.