Regierungserklärung des Kanzlers - was sagt die Opposition?

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Entlassung von Finanzminister
Christian Lindner und den damit einhergehenden Bruch der
Ampel-Koalition verteidigt. Die Entscheidung sei unvermeidbar
gewesen und deshalb richtig, sagte Scholz in einer
Regierungserklärung im Bundestag. Er verwies darauf, dass eine
rot-güne Minderheitsregierung bis zur Neuwahl im Amt und auch das
Parlament handlungsfähig sei. Deshalb solle die Zeit genutzt
werden, um wichtige Gesetze noch zu beschließen. Der Kanzler
kündigte an, dass der Bundestag am 16. Dezember über seine
Vertrauensfrage entscheiden soll. Für die Einigung mehrerer
Fraktionen auf den 23. Februar als Wahltermin sei er dankbar.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat mit scharfen persönlichen
Attacken auf die Regierungserklärung von Kanzler Scholz reagiert.
Der CDU-Chef sprach Scholz jede Regierungs- und Führungskompetenz
ab. Merz sagte im Bundestag, der Kanzler sei derjenige, der das
Land spalte. Er warf Scholz zudem vor, durch Herumtaktieren zum
Vorteil der SPD im anstehenden Wahlkampf seine Amtszeit künstlich
zu verlängern. Das sei inakzeptabel; Deutschland brauche einen
Politikwechsel und zwar sofort, so Merz.