Budget 2025: Mehr Geld für Armee, weniger für Auslandhilfe

Die Finanzkommission des Nationalrats will im nächsten Jahr 530
Millionen Franken mehr für die Armee ausgeben, also 6.3 Milliarden
Franken insgesamt. Kürzungen sind hingegen bei der Internationalen
Zusammenarbeit vorgesehen. Damit setzten sich die bürgerlichen
Prioritäten durch. Ausserdem: Bundeskanzler Olaf Scholz hat im
Bundestag seine letzte Regierungserklärung abgegeben. Er betonte,
bis zur Neuwahl des Parlaments im Februar sei das Parlament
handlungsfähig. CDU-Chef Friedrich Merz sprach Scholz in seiner
Antwort auf dessen Regierungserklärung jede Regierungskompetenz ab.
Die USA haben Israel dreissig Tage Zeit gegeben, um die humanitäre
Lage im Gazastreifen zu verbessern. Ansonsten gebe es Konsequenzen
bei der Militärhilfe. Am Mittwoch ist die Frist abgelaufen. Hat
sich die Situation der Bevölkerung im Gazastreifen verbessert?