Sparen ohne Sinn – mit Philippa Sigl-Glöckner über die Schuldenbremse

Gewaltige Aufgaben stehen für Deutschland in den kommenden
Jahrzehnten an. Investitionen in die Infrastruktur, Verkehr und
Bildung, den grünen Umbau der Wirtschaft, die Digitalisierung.
Sämtliche Wirtschaftsinstitute, Verbände, auch der IWF sind sich
einig, dass Deutschland erheblich mehr investieren muss, um all das
zu schaffen. Allein, das Geld ist nicht da. Der Staatshaushalt soll
ausgeglichen sein. Die Schuldenbremse muss eingehalten werden. Was
steckt hinter dieser Selbstsabotage? Und wie geht es anders? Dem
ist Philippa Sigl-Glöckner in ihrem Buch Gutes Geld nachgegangen.
Sie ist Ökonomin und Gründungsdirektorin des Dezernats Zukunft,
einem Thinktank zu Staatsfinanzen. Wir sprechen mit ihr über die
historischen Zufälle, die zu den heutigen Schuldenregeln geführt
haben und auf obskuren Excel-Tabellen in den Tiefen der
EU-Bürokratie ihr Unwesen führen. Schuldenregeln, die festlegen,
wie hoch die Arbeitslosigkeit liegen muss und die jede progressive
Gestaltung der Gesellschaft im Keim ersticken. Im Gespräch zeigt
Sigl-Glöckner auf, wie sich die Staatsfinanzen auch ohne
Grundgesetzreform politisch gestalten lassen. Für sie ist
Finanzpolitik eine Frage demokratischer Selbstbestimmung.