Geplanter Schutz von Mandatsträgern überwiegend befürwortet
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Beschreibung
vor 1 Tag
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des
Bundesmeldegesetzes wurde bei einer Sachverständigen-Anhörung des
Innenausschusses überwiegend als Schritt in die richtige Richtung
bewertet. Für die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) war der
stellvertretende Bundesvorsitzende Heiko Teggatz als
Sachverständiger geladen.
Bundesmeldegesetzes wurde bei einer Sachverständigen-Anhörung des
Innenausschusses überwiegend als Schritt in die richtige Richtung
bewertet. Für die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) war der
stellvertretende Bundesvorsitzende Heiko Teggatz als
Sachverständiger geladen.
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