35 Jahre nach der Wende – ist der Soli verfassungswidrig?

In dieser Folge der Justizreporter*innen geht es um den
Solidaritätszuschlag. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag
(12.11.2024) verhandelt, ob der noch mit dem Grundgesetz vereinbar
ist. Geklagt hatten sechs – teils ehemalige – FDP-Politiker. In der
Verhandlung ging es um die Frage, ob die Wiedervereinigung immer
noch Kosten verursacht – und wie viel Spielraum der Gesetzgeber bei
Ergänzungsabgaben wie dem Soli hat. Die ARD-Rechtsredaktion hat die
Verhandlung beobachtet. Die Justizreporter*innen Philip Raillon und
Sabeth Wegener besprechen das Geschehen am Schlossplatz unter
anderem mit dem Heidelberger Jura-Professor Hanno Kube. Außerdem
noch ein Podcast-Tipp: Die Mauerschützen-Folge des SWR True
Crime-Podcasts „Sprechen wir über Mord?“ findet Ihr überall, wo es
Podcasts gibt und in der ARD-Audiothek: Sprechen wir über Mord!? ·
Die Mauerschützenprozesse - True Crime | Tödliche Republikflucht ·
Podcast in der ARD Audiothek