Folge 45: Update kommunaler Wohnungsbau

Dr. Ute Jasper und Julian Groenick geben in der 45. Folge des
Vergaberechts-Podcasts einen kurzen Überblick zu aktuellen
Entwicklungen im Bereich des kommunalen Wohnungsbaus.


 


Dabei besprechen sie zunächst zwei neuere Gerichtsentscheidungen
(OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.08.2023 – 15 Verg 5/23
sowie OLG Rostock, Urteil vom 22.03.2024 – 2 U 10/23),
in denen die beiden Gerichte die vergaberechtlichen Hürden für
kommunale Wohnungsbaugesellschaften erhöhen. Sie erläutern wie
die Gerichte anhand der grundlegenden Voraussetzungen des
§ 99 GWB zu der Einordnung kommen, dass kommunale
Wohnungsbaugesellschaften als öffentliche Auftraggeber Aufgaben
der Daseinsfürsorge übernehmen.


 


Zum anderen geben sie konkrete Praxisempfehlungen für kommunale
Wohnungsbaugesellschaften, die dennoch auch weiterhin frei von
Bestimmungen des Vergaberechts Aufträge vergeben wollen. Hierbei
nehmen sie insbesondere Bezug auf die Satzung der
Wohnungsbaugesellschaften, die tatsächliche Handhabe durch die
Kommunen sowie auf zusätzliche Absicherungsmöglichkeiten.


 


Hier geht es zu dem Blogbeitrag zu dieser Folge sowie zu den
Anwaltsprofilen von Dr. Ute Jasper und Julian Groenick. Mehr zu
unserer Kanzlei erfahren Sie auf unserer Webseite, wo Sie auch
die übrigen Folgen des Podcasts und weitere vergaberechtliche
Fachbeiträge finden.


 


Bei Fragen oder Anmerkungen zum Podcast freuen wir uns über Ihre
E-Mail an schonvergeben@heuking.de.


 


Wir freuen uns über Ihr Feedback und setzen dieses gern um!


 


Ton & Schnitt: Lorenzo Westermann,
http://www.lorenzo-westermann.de/