Zur Lage der Bürgerrechte

Nun hat es auch einmal den c't-Datenschutz-Podcast erwischt:
Manchmal ändert sich die Nachrichtensituation von einen Tag auf den
anderen gravierend, so geschehen am 6. November. Kaum war die
aktuelle Folge im Kasten, löste sich die Ampelkoalition auf. Einige
Gesetzesprojekte, über die es in der Episode gesprochen wird,
dürften damit vorerst gestoppt sein. Dennoch halten wir die Episode
122 der Auslegungssache für sehr hörenswert, beleuchtet sie doch
die Lage der Bürgerrechte in Deutschland sowie Bestrebungen der nun
ehemaligen Bundesregierung, grundrechtsgefährdende Projekte auf die
Schiene zu bringen. Im Mittelpunkt steht das Sicherheitspaket, das
eventuell mit Hilfe der Unionsparteien trotz Ampel-Aus noch vor der
Bundestagswahl realisiert werden könnte. Holger und Joerg sprechen
darüber mit Dr. Ulf Buermeyer, Jurist, Mitgründer der Gesellschaft
für Freiheitsrechte und Co-Host des Podcasts "Lage der Nation". Das
in Reaktion auf den Messerangriff von Solingen hastig
zusammengestellte Paket passierte Mitte Oktober zunächst den
Bundestag, scheiterte dann aber vorerst im Bundesrat am Widerstand
der Union. Diese fordert noch schärfere Maßnahmen wie eine
Ausweitung der Befugnisse für Verfassungsschutz und Polizei.
Besonders umstritten ist die Einführung einer Datenbank zur
biometrischen Gesichtserkennung beim BKA. Ulf bezweifelt, dass eine
solche Datenbank verfassungsrechtlich Bestand hätte. Er sieht darin
einen massiven Eingriff in die Grundrechte. Ebenfalls diskutiert
wurde in der Ampleregierung ein neuer Anlauf zur
Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen. Hier sehen sich
Befürworter wie Innenministerin Nancy Faeser durch ein EuGH-Urteil
von April 2024 bestätigt. Die FDP setzte dem das Modell "Quick
Freeze" entgegen, bei dem Verbindungsdaten erst bei einem konkreten
Verdacht "eingefroren" und dann für Ermittlungen freigegeben
werden. Ulf plädiert dafür, diesen Ansatz zumindest zu erproben und
wissenschaftlich zu evaluieren. Insgesamt wünscht er sich eine
Versachlichung der oft emotional geführten Debatte um innere
Sicherheit und Migration. Sowohl Quick Freeze als auch die
Vorratsdatenspeicherung dürften nun nach dem Ampel-Aus vorerst in
den Schubladen verschwinden.