#276: „Regierung agiert verfassungswidrig“ - mit Prof. Dr. Boehme-Neßler

Realität in Deutschland: Familien werden im Morgengrauen von der
Polizei überfallen, wegen eines satirischen Posts. Der Staat
lagert Zensurmaßnahmen an private Organisationen aus, die dafür
viel Geld von diesem Staat bekommen. Regierung und
Verfassungsschutz wollen Meinungen unterhalb der
Strafbarkeitsgrenze belangen, also erlaubte Meinungen. Der
Verfassungsrechtler Prof. Dr. Volker Boehme-Neßler sagt: „Ohne
Meinungsfreiheit gibt es keine Demokratie. Wenn der Staat das
nicht akzeptiert, handelt er verfassungswidrig.“ Ein Gespräch
auch über Trusted Flagger, das engmaschige Netz an Melde-oder
Denunziationsstellen, die mangelnde Neutralität des
Verfassungsschutz-Präsidenten und was die Chancen auf ein
AfD-Verbot damit zu tun haben.


Ich würde mich freuen, wenn ihr meine unabhängige journalistische
Arbeit unterstützt, damit ich auch in Zukunft weitermachen kann.
Vielen Dank! Ich möchte mich auch ganz herzlich bei allen
bedanken, die mich bereits unterstützen.


Milena Preradovic


Name: Milena Preradovic IBAN: AT40 2070 2000 2509 6694 BIC:
SPFNAT21XXX oder https://paypal.me/punktpreradovic


----------------------------------------------------- Website:
https://punkt-preradovic.com Odysee:
https://odysee.com/@Punkt.PRERADOVIC:f Telegram:
https://t.me/punktpreradovic Linkedin:
https://www.linkedin.com/in/milena-preradovic-4a2836147/?originalSubdomain=at
Twitter: https://twitter.com/punktpreradovic Facebook:
https://www.facebook.com/punktpreradovic/ Instagram:
https://www.instagram.com/punktpreradovic/ theplattform:
https://theplattform.net


#verfassung #grundgesetz #verfassungsrecht #demokratie #politik
#regierung #meinungsfreiheit #haldenwang #faeser #corona
#hassundhetze #verfassungsschutz #afd #zensur #brandmauer