Der Rechtsstaat: Nix is fix – Themen aus Österreich, der Schweiz und Deutschland

Bewegt sich ein Bundespräsident noch innerhalb der Verfassung, wenn
er öffentlich ankündigt – und auch nach dieser Ankündigung handelt
–, die Mehrheitsfraktion im Nationalrat von der Regierungsbildung
auszuschließen? Ist die Verfassung da eher fix und stabil, oder
gelten die Regeln von Willkürverbot und Demokratieprinzip eher nix?
Eine Einschätzung von Prof. Michael Geistlinger aus Salzburg. Wer
auf Reisen geht, der kann etwas berichten. Das gilt jedenfalls auch
für Martin Sellner. Der österreichische Publizist wird (auch) wegen
seines Buches „Remigration: Ein Vorschlag“ in Romanshorn im Thurgau
auf die Fähre nach Friedrichshafen gesetzt und des Landes
verwiesen, oder in Deutschland an der Einreise und mit
Platzverweisen am Vorlesen gehindert. Die europäische
Freizügigkeit: Ist sie fix, oder gilt sie nix? Wir sprechen mit
Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens aus Düsseldorf. „Regeltreue“ und
„Compliance“ gehören zum Anforderungsprofil, das wir an die
Mitglieder unserer Parlamente anlegen. Rechtsanwalt Carlos A.
Gebauer hat sich Gedanken gemacht, wie Abgeordnete mit
„Insiderwissen“ umgehen sollten; fixe Regeln für Abgeordnete oder
nix mit der Compliance?