Gefahr E-Impfpass – MFG zieht vor Verfassungsgerichtshof
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vor 1 Monat
Eine Gesetzesprüfung des elektronischen Impfpasses hat die Partei
MFG beim Verfassungsgerichtshof beantragt. Denn dieser sei ein
erheblicher Eingriff in die Grundrechte der Bürger. Sensibelste
Gesundheitsdaten werden nun an sämtliche Behörden – bis hin zu
Politikern weitergegeben. Am Freitag stellte die Partei in Linz
ihre Forderungen vor.
MFG beim Verfassungsgerichtshof beantragt. Denn dieser sei ein
erheblicher Eingriff in die Grundrechte der Bürger. Sensibelste
Gesundheitsdaten werden nun an sämtliche Behörden – bis hin zu
Politikern weitergegeben. Am Freitag stellte die Partei in Linz
ihre Forderungen vor.
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