Verfassungsbeschwerde: Friedliche Klimaproteste vor Gericht – Ist unser Recht fit für eine Welt in der Klimakatastrophe?

„Raus aus der AUTOkratie – rein in die Mobilität von morgen!“.
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Schwerpunkte: Protestformen der Letzten Generation:
Straßenblockaden als friedlicher Protest gegen die Untätigkeit in
der Klimapolitik. Persönliche Erfahrungen im Strafverfahren: Irma
berichtet von ihren Aktionen, dem Gerichtsprozess und der
Verurteilung zu Tagessätzen wegen Nötigung und Widerstand gegen
Vollstreckungsbeamte. Zunehmende Härte der Urteile: Die
Strafmaßverschärfung bei wiederholten Protestaktionen, von
Geldstrafen bis hin zu Freiheitsstrafen. Rechtsstaatliche
Grauzonen: Anwendung und Kritik am "Gummiparagrafen" der Nötigung
(§240 StGB) und die Verwerflichkeitsprüfung. Rolle des RAZ e.V.:
Der Verein bietet juristische und psychologische Unterstützung für
Aktivist*innen, die sich vor Gericht verantworten müssen.
Strategische Verfassungsbeschwerde: Irma und ihr Anwaltsteam haben
eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, um grundsätzliche Fragen
zur Legitimität des Protestes und zur Handhabung des Gesetzes zu
klären. Gesellschaftliche und rechtliche Entwicklungen: Ronen
Steinke erklärt, wie Gerichte und der Staat zunehmend härter gegen
Klimaaktivist*innen vorgehen und welche politischen Motivationen
dahinterstehen. Ronen Steinke analysiert die zunehmende Härte der
deutschen Gerichte im Umgang mit Klimaaktivist*innen. Er
beschreibt, wie anfängliche mildere Urteile sich in den letzten
Jahren in teils drastische Strafen verwandelt haben, bis hin zu
Freiheitsstrafen für wiederholte Protestaktionen. Dabei geht es vor
allem um die Anwendung des Nötigungsparagrafen (§240 StGB), der in
vielen Fällen eine strafrechtliche Verurteilung ermöglicht, obwohl
der Protest friedlich und gewaltfrei bleibt. Stefan,
Rechtsreferendar und Teil des RAZ e.V., erläutert die
Unterstützung, die der Verein Aktivist*innen bietet. Neben
rechtlicher Beratung und Prozessbegleitung hilft der Rats e.V. auch
bei der emotionalen Bewältigung der Ängste, die mit
Gerichtsverfahren und der Möglichkeit einer Haftstrafe verbunden
sind. Die Proteste der letzten Generation seien Teil eines
breiteren demokratischen Engagements, das durch rechtliche
Repression nicht geschwächt werden dürfe. Ein besonderer Fokus
liegt auf Irmas Verfassungsbeschwerde, die sie nach mehreren
Gerichtsinstanzen eingelegt hat. Ziel ist es, das
Bundesverfassungsgericht dazu zu bringen, eine grundsätzliche
Entscheidung über die Legitimität von Klima-Protesten zu treffen
und den rechtlichen Rahmen zu klären. Dabei geht es um die Frage,
ob friedlicher Protest gegen die Klimakrise tatsächlich als
strafbare Handlung geahndet werden darf, und welche Rolle der
Schutz zukünftiger Generationen in der Rechtsprechung spielen
sollte. Diese Episode wirft nicht nur einen Blick auf die
persönlichen Erfahrungen der Aktivist*innen, sondern auch auf die
juristischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in Deutschland.