DRL019: Ampel-Aus und Verfassungsfragen / Lindners Amtseid und Schuldenbremse / Stellt sich Trump über das Recht?

In Folge 19 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Euch die
Podcast-Hosts Felix W. Zimmermann und Christian Rath zu einer
neuen Folge mit großer Politik.

1. Koalitionsbruch und Neuwahlen – Wie geht es nach dem
Ampel-Aus weiter?


Die Ampel-Koalition ist Geschichte, und Olaf Scholz hat
angekündigt, am 11. Dezember die Vertrauensfrage zu stellen. Im
Podcast sprechen Felix W. Zimmermann und Christian Rath über den
verfassungsrechtlichen Ablauf und die Bedeutung dieser
Abstimmung. Darüber hinaus diskutieren sie die Frage, ob die AfD
die Pläne durch ein taktisches Votum torpedieren könnte. Außerdem
geht es um die Herausforderungen für kleine Parteien wie die
Partei der Humanisten, die sich über den engen Zeitrahmen für das
Sammeln von Unterstützungsunterschriften beschweren.



2. Schuldenbremse – Verfassungsrechtliche und politische
Dynamiken


Olaf Scholz will die Schuldenbremse aussetzen, um mehr
finanzielle Mittel für die Ukraine-Hilfe bereitzustellen.
Christian Lindner sah  darin einen Verstoß gegen seinen
Amtseid und das Grundgesetz. Die Hosts beleuchten die
verfassungsrechtlichen Grundlagen: Was zählt als außergewöhnliche
Notsituation? 


Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion ist die langfristige
Debatte um die Zukunft der Schuldenbremse. Soll sie reformiert
werden, um dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur,
Bildung und Digitalisierung zu ermöglichen?





3. Donald Trump als 47. Präsident der USA – Rechtliche
und demokratische Herausforderungen


Mit Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus hat die USA nicht nur
einen polarisierenden Präsidenten, sondern auch den ersten
verurteilten Straftäter in diesem Amt. Im Podcast schaltet sich
Katharina Reisch aus San Francisco zu und erklärt, wie Trump die
Verfahren gegen ihn beeinflussen könnte – etwa durch die Nutzung
seiner Immunität oder sogar eine Selbstbegnadigung.


Auch die Auswirkungen von Trumps „Project 2025“ auf die
US-Demokratie werden beleuchtet: Welche Gefahren birgt eine
Zentralisierung der Macht und die strategische Besetzung
konservativer Richterposten für die Gewaltenteilung in den
USA?

Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback bitte an:
rechtslage@lto.de

Songs: 
Recht kommt (Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Text Andreas
Fabritius und Jan Böhmermann)
Money, Money (Geschrieben und Text: Haftbefehl, Celo & Abdi,
Veysel)
America (Razorlight) Text: Andy Burrows, Johnny Borell,
Razorliegt)