BAG: Arbeitnehmer will € 25.000 für unzulässige Überwachung?

BAG, Urt. v. 25.7.2024 – 8 AZR 225/23


Arbeitnehmer verlangt Schadenersatz Art. 82 Abs. 1
DSGVO





Vorgeschichte:


Kündigung / Klage dagegen hatte Erfolg


Einladung zum Gespräch über Stellenwechsel


Vorlage eine AU-Bescheinigung / erneute Kündigung/ erfolglos


Änderungskündigung / Annahme unter Vorbehalt/ Klage erfolglos


4. Februar 2024 /Auseinandersetzung /Beschäftigungsklage / AU


„außerhalb der Arbeitszeit“ an diesem Tag erlittenen Verletzung


Zeit vom 25. Februar 2022 bis zum 4. März 2022 -
Überwachung durch Detektei


- „Sägen und Schleifen“


Anhörung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit


Schriftsatz vom 31. August 2022 - Zahlung eines
„Schmerzensgeldes“ iHv. mindestens 25.000,00
Euro





Urteil des BAG


Das Gericht kam zu dem Betrag von 1.500 Euro als immateriellen
Schadensersatz, indem es verschiedene Faktoren berücksichtigt
hat, um eine angemessene und verhältnismäßige Entschädigung
festzulegen. Die wesentlichen Überlegungen dabei waren:





1 Ausgleichsfunktion des Schadensersatzes nach Art. 82
Abs. 1 DSGVO:


Der Schadensersatzanspruch soll die tatsächlich erlittenen
Schäden ausgleichen und keine Straf- oder Abschreckungsfunktion
erfüllen. Das Gericht achtete darauf, dass der
Entschädigungsbetrag dem realen, erlittenen Schaden entspricht
und kein übermäßiger Betrag zugesprochen wird.


2 Umfang der Überwachung und Art der
Datenverarbeitung:


Die Überwachung umfasste mehrtägige Beobachtungen des Klägers in
seinem privaten Umfeld und die Erfassung von Gesundheitsdaten
(wie z.B. seinem Gang). Da es sich um sensible personenbezogene
Daten handelt, stellte dies einen erheblichen Eingriff in die
Privatsphäre des Klägers dar, was einen Schadensersatzanspruch
rechtfertigte.


3. Dauer und Intensität der Observation:


Die Überwachung fand über einen Zeitraum von wenigen Tagen und
nur stichprobenartig statt, ohne Videoaufnahmen oder andere
intensivere Erfassungen. Das Gericht bewertete dies als eine
weniger schwere Form der Überwachung und setzte den
Entschädigungsbetrag entsprechend moderat an.


4. Fehlende Schwere des emotionalen Schadens:
Der Kläger machte geltend, dass die Überwachung ihn in seiner
Privatsphäre beeinträchtigte und zu einem Verlust an
Sicherheitsgefühl führte. Das Gericht anerkannte dies, sah aber
keine Belege für tiefergehende psychische Belastungen oder andere
erhebliche negative Auswirkungen. Der Betrag von 1.500 Euro wurde
daher als ausreichend angesehen, um den emotionalen und
psychologischen Schaden des Klägers auszugleichen.


5. Verhältnismäßigkeit zu ähnlichen Fällen:


Die Höhe des Schadensersatzes orientierte sich auch an der
bisherigen Rechtsprechung und vergleichbaren Fällen, in denen
eine Entschädigung im unteren vierstelligen Bereich für ähnliche
Eingriffe in die Privatsphäre zugesprochen wurde.








Artikel:


1. Videoüberwachung am Arbeitsplatz


2. Krankschreibung nach Kündigung





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