Wie kann eine Staatsreform gelingen, Frau Niejahr?

Wie könnte eine große Staatsreform aussehen, und wie kann sie
gelingen? Bis Oktober will die „Initiative für einen
handlungsfähigen Staat“ an einem Plan für eine tiefgreifende
Staatsreform arbeiten – unter der Leitung von Medienmanagerin
Julia Jäkel, dem ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten
Andreas Voßkuhle sowie den Ex-Bundesministern Thomas de Maizière
und Peer Steinbrück. Die Schirmherrschaft übernimmt
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Erste Zwischenergebnisse
sollen schon nach der vorgezogenen Bundestagswahl vorliegen,
damit sie in die Koalitionsverhandlungen einfließen können. Die
Hertie-Stiftung ist ebenfalls an der Initiative beteiligt. Wir
haben dazu mit der Geschäftsführerin Elisabeth Niejahr im Rahmen
unserer Podcast-Reihe „Democracy Spezial“ gesprochen.


Nachdem US-Präsident Biden der Ukraine den Einsatz von ATACMS auf
russischem Staatsgebiet erlaubt hat, ist die Diskussion in
Deutschland wieder aufgeflammt. Olaf Scholz lehnt die Lieferung
von Taurus-Marschflugkörpern weiterhin ab. Die FDP denkt über
einen neuen Vorstoß im Bundestag nach, dem sich auch die Union
anschließen könnte. Die Grünen drängen ebenfalls auf einen
Kurswechsel Deutschlands.


Der Druck auf Olaf Scholz, auf eine erneute Kanzlerkandidatur zu
verzichten, wächst von Tag zu Tag. Inzwischenscheint auch die
mitgliederstarke NRW-SPD auf Distanz zu gehen.





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