Bundesrat diskutiert Massnahmen gegen SVP-Zuwanderungsinitiative

Bundesrat diskutiert Massnahmen gegen SVP-Zuwanderungsinitiative

Mit der sogenannten «Nachhaltigkeitsinitiative» will die SVP die Bevölkerung der Schweiz auf höchstens zehn Millionen begrenzen. Die Initiative sorgt im Bundeshaus seit Monaten für Nervosität. Nun hat der Bundesrat Vorschläge präsentiert, wie er dem A ...
14 Minuten

Beschreibung

vor 2 Tagen
Mit der sogenannten «Nachhaltigkeitsinitiative» will die SVP die
Bevölkerung der Schweiz auf höchstens zehn Millionen begrenzen. Die
Initiative sorgt im Bundeshaus seit Monaten für Nervosität. Nun hat
der Bundesrat Vorschläge präsentiert, wie er dem Anliegen Wind aus
den Segeln nehmen will. Weitere Themen: Eva Wildi-Cortés wird ab
2025 neue Direktorin des Bundesamtes für Polizei. Am Mittwoch wurde
die neue Fedpol-Vorsteherin von Bundesrat Beat Jans vorgestellt.
Beschäftigen wird sie so einiges. Denn sie tritt ihr Amt zu einem
Zeitpunkt an, an dem sich das Fedpol mit heiklen Fragen
auseinandersetzen muss. Zwischen Nordkorea und China fehlt es
derzeit zunehmend an Vertrauen, sagen Expertinnen und Beobachter.
Dass Nordkorea Soldaten in den Ukrainekrieg geschickt hat, um die
russischen Truppen zu unterstützten, ist dabei nur ein Faktor. Das
zeigt die Reportage von der chinesisch-nordkoreanischen Grenze.

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