Schutzsuchende Afghan*innen warten in Pakistan auf das Versprechen und die Verantwortungsübernahme der deutschen Regierung. Ist das Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghan*innen gescheitert?

Schutzsuchende Afghan*innen, die bereits in das
Bundesaufnahmeprogramm aufgenommen und ihnen die Ausreise nach
Deutschland versprochen wurde, harren derzeit in Pakistan unter
schwersten Bedingungen aus und hoffen auf das Versprechen und die
Verantwortungsübernahme der deutschen Regierung. Für sie gibt es
derzeit kein Zurück. Sie sind vor der Gewalt der Taliban geflohen
und haben ihr Leben hinter sich gelassen. Die in dem Programm
aufgenommenen Personen sind von der Gewalt der Taliban besonders
gefährdet, da sie sich vor der Machtübernahme als Journalist*innen,
Aktivist*innen, in der Regierung oder in NGOs unter anderem für die
Demokratie, für demokratische Werte und Grundrechte von Frauen,
Mädchen und queeren Menschen einsetzten. Mit wohl einem gut
gemeinten Versprechen der Bundesregierung, monatlich tausend
Menschen in das Bundesaufnahmeprogramm aufzunehmen, scheitert das
Programm nicht erst mit dem Platzen der Ampel. Insgesamt sollten
bis zum Ende der geplanten Ampel-Legislaturperiode 36.000
gefährdete Personen aufgenommen werden. Somit müssten zum jetzigen
Zeitpunkt bis zu 24.000 Afghan*innen bereits in Deutschland sein.
Doch bisher konnten gerade einmal 692 Schutzsuchende nach
Deutschland einreisen. Anstatt ihren Versprechen und ihrer
Verantwortung gerecht zu werden und zumindest angefangene Verfahren
durchzuführen, werden die in Pakistan schutzlos ausharrenden
Afghan*innen ihrem Schicksal selbst überlassen. In unserem
Radiobeitrag hören Sie ein Gespräch mit Mariella Lampe,
Vorstandsmitglied Baden-Württemberg und Hauptamtliche in Berlin
beim Flüchtlingsrat. Außerdem möchten wir auf folgende
Online-Veranstaltungen aufmerksam machen: Heute Abend, den 21.
November um 18 Uhr wird im Kontext der Abschiebung von Straftätern
nach Afghanistan über die Frage diskutiert, ob das erst der Anfang
einer Anerkennung des Taliban-Regimes ist. Die Taliban halten sich
an keine völkerrechtlichen Verpflichtungen, wollen aber von der
internationalen Gemeinschaft anerkannt werden. Der Flüchtlingsrat
Berlin hat eine klare Haltung: Deutschland darf sich an einer
solchen Kooperation mit den Taliban nicht beteiligen! Mit der
ehemaligen stellvertretenden Friedensministerin in Afghanistan und
Referentin für Pro Asyl, Dr. Alema Alema, mit der Kabul Luftbrücke
und dem Aktivisten Jama Maqsudi wird diskutiert. Jama Maqsudi lebt
seit 51 Jahren in Deutschland, ist Mitgründer des
deutsch-afghanischen Flüchtlingsvereins und erhielt hierfür die
Bundesverdienstmedaille. In diesem Jahr wurde er in Afghanistan von
den Taliban in Haft genommen. Er setzt sich für die Rechte der
Frauen und Mädchen ein und organisiert regelmäßige Demonstrationen.
Am 05. Dezember findet die Online-Veranstaltung statt zum Thema:
“Deutschlands Verantwortung: Anspruch und Realität” Den Link zur
Veranstaltungsreihe und zu den Anmeldungen findet ihr auf der
Webseite Flüchtlingsrat Berlin zum Thema Afghanistan.