Tschechien: Kabinett billigt Cannabis-Entkriminalisierung

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Die tschechische Regierung hat kürzlich eine Reform der
Cannabispolitik beschlossen, die den Besitz und Anbau von Cannabis
für den Eigenbedarf entkriminalisiert. Erwachsene Personen sollen
künftig bis zu 50 Gramm Cannabis besitzen und drei Pflanzen selbst
anbauen dürfen. Dieses Modell erinnert stark an die deutsche
CanG-Reform und wird ähnlich kontrovers diskutiert. Der
Gesetzentwurf wurde im September 2024 vom Justizministerium
vorgelegt und nun vom Kabinett verabschiedet. Er muss noch die
Zustimmung des Parlaments erhalten. Die Reform wird von
verschiedenen Seiten kritisiert. Die Piratenpartei, die sich für
eine umfassendere Legalisierung einsetzt, bemängelt insbesondere
die Obergrenze von 50 Gramm für den Besitz. Diese wird als
unpraktisch betrachtet, da sie bei der Ernte von drei Pflanzen
schnell überschritten wird. Vertreter der Partei fordern eine
Anhebung der Grenze oder eine vollständige Legalisierung mit
reguliertem Handel, um den Bedürfnissen der Konsumenten besser
gerecht zu werden. Bereits heute ist die Cannabispolitik
Tschechiens im europäischen Vergleich relativ liberal. Der Besitz
kleiner Mengen wird seit Jahren nicht strafrechtlich verfolgt, und
die medizinische Nutzung von Cannabis ist seit 2013 legal. Die
jetzt beschlossene Reform stellt dennoch einen weiteren Schritt in
Richtung einer moderneren Drogenpolitik dar. Sie zeigt auch, wie
stark die europäische Cannabispolitik derzeit in Bewegung ist.
Neben Deutschland, Malta und Luxemburg positioniert sich Tschechien
als weiterer Vorreiter in der Entkriminalisierung von Cannabis. Die
Reform wird voraussichtlich auch wirtschaftliche Auswirkungen
haben. Der wachsende Markt für Cannabisanbau und -produkte könnte
in den kommenden Jahren neue wirtschaftliche Möglichkeiten schaffen
und Tschechien als Akteur auf dem europäischen Markt etablieren.
Die endgültigen Auswirkungen der Reform werden jedoch erst nach der
Umsetzung und einer umfassenden Evaluierung abzuschätzen sein.