Der Rechtsstaat: Der fehlerfreie Staat

Anfang des Jahres hat Wirtschaftsminister Robert Habeck auf dem
Zukunftstag des Mittelstands zum Thema Bürokratie Folgendes gesagt:
„Da, wo das Problem ist, ist etwas Gutes, denn der Staat macht ja
keine Fehler.“ Über die Frage, ob der Staat wirklich keine Fehler
macht, sprechen wir in dieser Ausgabe mit dem Medienanwalt Joachim
Steinhöfel, der unter anderem die Außenministerin Annalena Baerbock
auf Auskunft verklagt hat, die sie nicht geben will, weil diese den
Staat gefährden könnte. Im Hinblick auf die „Causa Schwachkopf“
unterhalten wir uns mit dem Strafrechtler Dirk Sattelmaier über
Majestätsbeleidigungen und Durchsuchungsanordnungen. Und über den
Vorwurf der Folter in einem bayerischen Gefängnis berichtet der
Strafverteidiger Udo Vetter.