Niedersachsen: Bis zu 15.000 Bußgeld für Verstöße gegen Cannabisgesetz

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Das niedersächsische Gesundheitsministerium hat einen neuen
Bußgeldkatalog für Verstöße gegen das Cannabisgesetz
veröffentlicht. Ziel ist es, den Jugendschutz zu stärken und die
Einhaltung der Abstandsregeln sicherzustellen. Wer beispielsweise
gegen die 200-Meter-Distanzregel zu Schulen und Spielplätzen
verstößt, muss mit Geldstrafen von 20 bis 500 € rechnen. Werden
Kinder und Jugendliche direkt gefährdet, können Strafen bis zu
1.000 € verhängt werden. Besonders hoch fallen Bußgelder bei
unerlaubter Werbung aus – hier drohen bis zu 15.000 €. Die Kommunen
sollen für die Umsetzung der Maßnahmen verantwortlich sein, doch
diese kritisieren den Plan. Der Niedersächsische Städte- und
Gemeindebund erklärte bereits, dass weder Personal noch finanzielle
Mittel vorhanden seien, um Cannabis-Kontrollen in den Alltag zu
integrieren. Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) hält
dagegen und schlägt vor, die Überwachung von Parkverstößen oder
Umweltverschmutzungen einfach zu erweitern. Die Umsetzung bleibt
also eine Herausforderung. Ob diese Maßnahmen den gewünschten
Effekt erzielen, bleibt fraglich. Sicher ist jedoch: Verstöße gegen
das Cannabisgesetz könnten bald teuer werden.