Haftbefehl gegen Netanjahu: Verliert der Strafgerichtshof seine Glaubwürdigkeit?

Die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH)
gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und
seinen ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant sorgen für
Aufregung in der internationalen Gemeinschaft. Auch gegen
Mohammed Deif, dem obersten Befehlshaber des militärischen
Flügels der Hamas, wurde ein Haftbefehl erlassen. Allerdings
wurde Deif laut der israelischen Armee im Juli bei einem
Luftangriff in Chan Junis getötet. Die Bundesregierung wollte
sich erst nicht dazu äußern, ob sie ihren Verbündeten Netanjahu
bei einem Staatsbesuch verhaftet. Die Möglichkeit einer
Verhaftung Netanjahus in Deutschland bezeichnet die Regierung vor
wenigen Tagen noch als "schwer vorstellbar". Inzwischen meldete
sich Außenministerin Annalena Baerbock am Rande eines Treffens
der G7-Außenminister im italienischen Fiuggi zu Wort: "Die
Bundesregierung hält sich an Recht und Gesetz, weil niemand über
dem Gesetz steht." Während die USA und andere Länder scharfe
Kritik an den Entscheidungen des IStGH üben, wirft die
anfängliche Zurückhaltung Deutschlands, sich der Entscheidung des
IStGHs anzuschließen, moralische und rechtsstaatliche Fragen auf:
Wie hoch hält Deutschland die Staatsräson für Israel? Und wie ist
es um die Legitimität des Internationalen Strafgerichtshofs
bestellt? Das und mehr bespricht Moderatorin Dilan Gropengiesser
in der 67. Folge von Was jetzt? – Die Woche mit Martin Klingst,
freier Journalist und Buchautor, ehemaliger Ressortleiter
Politik, dann politischer Korrespondent der ZEIT und bis 2021
Leiter Strategische Kommunikation und Reden im
Bundespräsidialamt. Unseren Nachrichtenvideopodcast sehen Sie
immer donnerstags auf zeit.de sowie auf YouTube.