Die Schuldenbremse im Grundgesetz

Ansätze für eine mögliche Reform – In
Deutschland gilt seit dem Jahr 2011 die sogenannte
Schuldenbremse, also ein gesetzlicher Deckel für die
Neuverschuldung von Bund und Ländern. Hat sich dieses
Fiskalkorsett bewährt? – In ihrer jetzigen Form bereitet die
Schuldenbremse auch Probleme. Wie könnte die Schuldenbremse
reformiert werden, ohne die fiskalische Stabilität zu gefährden?
Könnte eine Reform mehr öffentliche Investitionen in
Infrastruktur und Rüstung ermöglichen, ohne gleichzeitig auch den
Spielraum für zusätzliche Sozialausgaben auszuweiten? – Die
Ampelkoalition ist auch am Streit über die Schuldenbremse
gescheitert. Wie ist die Haltung der einzelnen Parteien zu diesem
Thema? Und wie stehen die Chancen, dass eine neue Regierung nach
der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar dieses
Fiskalkorsett etwas lockert? – Für eine Reform der Schuldenbremse
braucht es eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat.
Wie realistisch ist das? Könnte eine Reform in neuem Bundestag an
einer mangelnden Mehrheit scheitern? Und wäre es sinnvoll, eine
Neuregelung noch vor den Neuwahlen zu beschließen? – Im Prinzip
gibt es zwei Möglichkeiten, die Schuldenbremse so anzupassen,
dass es mehr Spielraum für bestimmte Staatsausgaben gibt.
Entweder über neue, im Grundgesetz verankerte Sonderfonds oder
über einen höheren Deckel für das jährliche Staatsdefizit. Welche
dieser beiden Möglichkeiten wäre besser? – Außerdem aus aktuellem
Anlass: Trump plant, den Hedgefondsmanager Scott Bessent zu
seinem Finanzminister zu machen. Die Finanzmärkte haben darauf
positiv reagiert. Ist Bessent eine gute Wahl? Welche Impulse
könnte er für die Wirtschafts- und Finanzpolitik in den USA
setzen? Und welche Folgen hätte das für uns?