Haftbefehl gegen Netanjahu: Verliert der Strafgerichtshof seine Glaubwürdigkeit?

Die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH)
gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und
seinen ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant sorgen für
Aufregung in der internationalen Gemeinschaft. Auch gegen
Mohammed Deif, dem obersten Befehlshaber des militärischen
Flügels der Hamas, wurde ein Haftbefehl erlassen. Allerdings
wurde Deif laut der israelischen Armee im Juli bei einem
Luftangriff in Chan Junis getötet.


Die Bundesregierung wollte sich erst nicht dazu äußern, ob sie
ihren Verbündeten Netanjahu bei einem Staatsbesuch verhaftet. Die
Möglichkeit einer Verhaftung Netanjahus in Deutschland bezeichnet
die Regierung vor wenigen Tagen noch als "schwer vorstellbar".
Inzwischen meldete sich Außenministerin Annalena Baerbock am
Rande eines Treffens der G7-Außenminister im italienischen Fiuggi
zu Wort: "Die Bundesregierung hält sich an Recht und Gesetz, weil
niemand über dem Gesetz steht."


Während die USA und andere Länder scharfe Kritik an den
Entscheidungen des IStGH üben, wirft die anfängliche
Zurückhaltung Deutschlands, sich der Entscheidung des IStGHs
anzuschließen, moralische und rechtsstaatliche Fragen auf: Wie
hoch hält Deutschland die Staatsräson für Israel? Und wie ist es
um die Legitimität des Internationalen Strafgerichtshofs
bestellt? Das und mehr bespricht Moderatorin Dilan Gropengiesser
in der 67. Folge von Was jetzt? – Die Woche mit Martin Klingst,
freier Journalist und Buchautor, ehemaliger Ressortleiter
Politik, dann politischer Korrespondent der ZEIT und bis 2021
Leiter Strategische Kommunikation und Reden im
Bundespräsidialamt. Unseren Nachrichtenvideopodcast sehen Sie
immer donnerstags auf zeit.de sowie auf YouTube.