Der Rechtsstaat: Politische Neutralitätspflicht

Politische Neutralitätspflicht ist ein sperriger Begriff, der
jedoch ein gewichtiges Verfassungsprinzip beschreibt. Die
politische Willensbildung läuft nur in eine Richtung: vom Bürger
zum Staat mit seinen Amtsträgern. Diese Willensbildung gehört
außerdem zum Menschenwürdekerngehalt der Meinungsfreiheit, die für
den demokratischen Rechtsstaat schlechthin konstituierend ist. Wenn
Mitglieder der Bundesregierung oder Bundesrichter politische
Wertungen mit staatlicher Autorität dem Bürger überstülpen, dann
ist die Neutralitätspflicht stets verletzt. Prof. Rupert Scholz
erklärt es uns, und mit den Rechtsanwälten Dirk Sattelmaier und
Emmanuel Kaufmann diskutieren wir die jüngsten Verstöße durch
Bundesgerichte.