DRL020: Können Politiker Durchsuchungen bestellen? / Weimarer Familienrichter zu Recht verurteilt? / Müsste Deutschland Netanjahu verhaften? /

In Folge 20 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Euch
diesmal Markus Sehl und Christian Rath zu einer neuen Folge mit
drei kontroversen Themen:





1. IStGH-Haftbefehl – Müsste Benjamin Netanjahu in
Deutschland verhaftet werden? 
Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Israels
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister
Joav Gallant erlassen. Wir diskutieren, ob damit Israels Status
als Rechtsstaat und sein Selbstverteidigungsrecht missachtet
wird, ob Israel hier mit der Terrororganisation Hamas
gleichgestellt wurde und ob die Immunität Netanjahu vor der
Verhaftung in Deutschland schützt. 

Links:


Antrag auf Haftbefehle gegen Hamas-Führung, Netanjahu und
Gallant: Ein Pau­ken­schlag aus Den Haag 

IStGH zum Gaza-Krieg: Details zu den Haft­be­fehlen gegen
Netan­jahu und Galant

Nach IStGH-Haftbefehlen: Muss Deut­sch­land
Waf­fen­lie­fe­rungen an Israel ein­s­tellen? 






 2. Beleidigungen im Netz: Können Politiker
Durchsuchungen bestellen?Der Tweet eines
bayerischen Rentners hat eine bundesweite Debatte ausgelöst. Sind
nach Beleidigungen im Internet Hausdurchsuchungen bei
mutmaßlichen Tätern verhältnismäßig? Und nach was wird da
regelmäßig gesucht? Die Hosts diskutieren, welche Rolle
Richterinnen und Richter spielen, die vorher solche
Durchsuchungen überprüfen sollen. Und ob sich die Polizei
eigentlich Durchsuchungen aufheben darf, um sie an “Aktionstagen”
öffentlichkeitswirksam gesammelt zu verfolgen.

Links:


Rechtslage-Folge 15 zu Anforderungen an
Durchsuchungsbeschlüsse






3. Rechtsbeugung: Warum sich der "Weimarer
Familienrichter" strafbar gemacht hat. Der
Bundesgerichtshof hat das Strafurteil gegen den Richter Christian
D. bestätigt. Der ehemalige Amtsrichter aus Weimar hatte in einem
von ihm selbst initiierten und orchestrierten Verfahren 2022 an
zwei Weimarer Schulen ein Maskenverbot verhängt. Zusammen mit
LTO-Redakteurin Tanja Podolski diskutieren wir, warum dies als
Rechtsbeugung bestraft wurde und ob die Streichung der
Pensionsansprüche gegen den Richter unverhältnismäßig
ist. 

Links:


"Mit Verlaub, Herr Minister Habeck": Belei­di­gung als
Gefähr­dung des poli­ti­schen Wir­kens?

Revisionsurteil gegen ehemaligen Familienrichter: BGH
bestä­tigt Ver­ur­tei­lung wegen Rechts­beu­gung

Revisionsverhandlung im Fall des Weimarer Familienrichters:
"Ich wollte nie das Recht ver­letzen"






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rechtslage@lto.de





Songs: 


Ich hab Polizei, Pol1z1stensohn a.k.a. Jan Böhmermann;
Andreas Fabritius 

Hei Pippi Langstrumpf (Astrid Lindgren)