TE Wecker am 01.12.2024

Heute: Verfassungsgericht sagt Nein zu unanständigen Gewinnen der
Windradindustrie Ein bemerkenswertes Urteil kam in dieser Woche aus
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage von
Windrad-Betreibern abgewiesen. Die haben dagegen geklagt, daß ihre
sogenannten Übergewinne abschöpft wurden, um die Strompreise
niedrig zu halten. Ziel der mittlerweile ausgelaufenen
Strompreisbremse war es, Verbraucher angesichts der Energiekrise
bei hohen Strompreisen zu entlasten. Dagegen wehrten sich 22
Betreiber von Windkraft-, Photovoltaik- und Biomassenanlagen beim
obersten deutschen Gericht. Sie hielten die Abschöpfung für
verfassungswidrig. Doch das Urteil war so zu erwarten, sagt
Rechtsanwalt Thomas Mock gegenüber Tichys Einblick. Der Vorgang
wirft einen deutlichen Blick in einen Geschäftsbereich, der
weitgehend im Dunkeln liegt. Man sieht lediglich die vielen
Windräder, die angeblich gut gegen eine Klimakatastrophe seien.
Doch dies versperrt den Blick auf das sagenhafte Geschäft, das
eigentlich dahinter steht. Das stellt so ziemlich alles in den
Schatten, was bisher in auch gut gehen, in Wirtschaftsbereichen
verdient werden konnte.