FOLGE 38: Mietendeckel jetzt!

Die Linke will bezahlbares Wohnen zu einem Kernthema im
Bundestagswahlkampf machen. Eine aktuelle Umfrage zeigt: 73
Prozent unterstützen einen bundesweiten Mietendeckel. Wir
sprechen in unserer neuen Folge über dieses wichtige Instrument.


In Berlin gab es den Mietendeckel bereits – bis das
Bundesverfassungsgericht nach Klage von CDU und FDP den
Mietendeckel mit der Begründung kassierte, nur der Bund hat die
notwendige Gesetzgebungskompetenz für das Vorhaben.


Mietenstopp, Mietobergrenzen und Absenkung überhöhter Mieten –
das sind die drei zentralen Elemente des Instruments. Wir
besprechen, wie das Konzept der Linken aussieht, was die anderen
Parteien sagen und inwiefern das Thema „Mieten“ ein zentrales
Thema im Wahlkampf wird.