Der Rechtsstaat: Angriffe auf die Schweizer Verfassung

Nach Artikel 16 der Schweizer Bundesverfassung soll sich die
Bevölkerung eine eigene Meinung auch ohne Beeinflussung bilden
können; der politische Diskurs wird jedoch auch in der Schweiz in
die Gerichtssäle verlagert. Anhand des Beispiels Nicolas Rimoldi
diskutieren wir mit Rechtsanwalt Dr. Markus Zollinger politische
Angriffe und dahinterliegende mögliche Motive. Die Neutralität ist
das „meistunterschätzte Politthema der Schweiz“, meint Roger
Köppel, Chefredaktor der „Weltwoche“. Mit dem Zürcher Rechtsanwalt
Dr. Valentin Landmann besprechen wir die verfassungsrechtlichen
Bindungen des Bundesrats auf die Neutralität, und wir machen eine
Regelungslücke aus, die noch über den Regelungsinhalt der
Neutralitätsinitiative hinausgeht. Claudio Zanetti, Jurist,
Alt-Nationalrat und Kommunikationsberater, gibt uns eine
rechtshistorische Einordnung der Schweizer Neutralität in seinem
Kommentar.