Live aus Berlin: Salongespräch mit Dr. Klaus von der Weiden & Jan Helge Kestel

Mit zwei Präsidenten am Mikrofon spricht man nicht über
Trash-Themen. Mit zwei Präsidenten, noch dazu in Thüringen in Amt
und Würden, darf es um die großen Themen gehen...Bedrohungen für
den Rechtsstaat, Angriffe auf unsere Verfassung, die Unabhängigkeit
der Justiz und ihren Schutz. Mehr als 8 Monate ist es her, seit
MONITOR ein Experiment gewagt hat. Der eine oder andere wird das
Ergebnis verfolgt haben, das unter dem Titel „Der AfD-Staat“
veröffentlicht wurde. ChatGPT wurde gefragt, wie unser Land
aussehen würde, wäre die AfD an der Macht. Das Ergebnis ist ein bis
zum Ende durchdachtes „Was wäre, wenn…“ Einen AfD-Staat haben wir
zum Glück nicht, aber doch 3 Bundesländer, in denen die
Wahlergebnisse Anlass zur Sorge bereiten. In Thüringen und
Brandenburg hat die AfD eine Sperrminorität, in Sachsen zumindest
eine faktische, denn auch in Sachsen ist ein Blockieren durch die
AfD nur dann ausgeschlossen, wenn sich alle anderen einig sind. Mit
Blick auf Thüringen im Speziellen bedeutet das: Mit 32 von 88
Sitzen hat die AfD mehr als ein Drittel der Abgeordneten und kann
somit wichtige Entscheidungen blockieren, die eine
Zweidrittelmehrheit erfordern. Welche das sind, warum das prekär
ist und welche Probleme sich bereits ergeben haben und noch ergeben
werden, bespreche ich mit Dr. Klaus von der Weiden, Richter am
Bundesverwaltungsgericht und Präsident des Thüringer
Verfassungsgerichtshofes, und Jan Helge Kestel, Präsident der
Rechtsanwaltskammer Thüringen.