Wie will die SPD das Comeback schaffen, Herr Miersch?

Die großen Parteien wollen mit Steuersenkungsversprechen in den
Wahlkampf ziehen. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagt im
Gespräch mit Michael Bröcker, dass eine Absenkung des ermäßigten
Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel von aktuell sieben auf fünf
Prozent als zentrale Forderung der SPD aufgenommen werden soll.
„Der Vorschlag wird sicherlich Eingang ins Wahlprogramm finden“,
sagt Miersch. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Anfang der Woche
überraschend eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf fünf
Prozent vorgeschlagen. Ökonomen reagierten skeptisch, da eine
solche Maßnahme etwa bei einem Pfund Butter nur zu einer
Preissenkung von fünf Cent führen würde und lediglich
Mitnahmeeffekte produziere.


Matthias Miersch deutete im Podcast an, dass die SPD
Besserverdienende stärker zur Kasse bitten wird, um diese
Entlastungen zu finanzieren. „Das eine Prozent der
Spitzenverdiener muss mehr belastet werden, um die anderen zu
entlasten.“


Die Union möchte ebenfalls mit einem Steuersenkungsversprechen in
den Wahlkampf ziehen: Der reduzierte Mehrwertsteuersatz in der
Gastronomie soll in das Wahlprogramm aufgenommen werden.


Für die CDU und Friedrich Merz sind die Beziehungen zwischen
Berlin und Moskau ebenfalls ein Wahlkampfthema. Friedrich Merz
möchte mit Polens Regierungschef Donald Tusk im Fall eines
Wahlsiegs viel enger kooperieren, als es die Regierungen von Olaf
Scholz und Angela Merkel getan haben. Merz hat mit Tusk – anders
als Bundeskanzler Scholz – Gespräche geführt, bei einem
Zwischenstopp auf dem Weg zurück aus der Ukraine.


Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Johann Wadephul
hat Merz begleitet. Im Podcast-Gespräch fordert Wadephul einen
Kurswechsel. Aus seiner Sicht muss eine neue Bundesregierung das
„Weimarer Dreieck“ wieder mit Leben füllen: Es solle regelmäßige
Dreiertreffen geben: „Man darf überhaupt keine Formate mehr nur
zu zweit machen.“





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