Regierungssturz durch Kassensturz | Von Rüdiger Rauls

In den führenden Staaten des politischen Westens
zerfallen die Regierungen. Handelt es sich bei diesem Scheitern
um zufällige und vereinzelte Ereignisse oder besteht ein
Zusammenhang? Es scheint als sei die Politik der vergangenen
Jahre an ihre Grenzen gekommen.


Ein Kommentar von Rüdiger Rauls. 


Zu wenig Haushaltsgeld


Nachdem Donald Trump mit seiner Wahl zum Präsidenten neue
Hoffnung in den USA verbreitet und damit zur Beruhigung der Lage
beigetragen hatte, macht sich nun in anderen Staaten des
politischen Westens Instabilität breit. Gleichzeitig aber sorgt
sein Sieg auch für erhebliche Unsicherheit unter den Verbündeten,
besonders was die Unterstützung der Ukraine und den Verbleib der
USA in der NATO angeht. Die Eckpfeiler des westlichen
Kapitalismus, Deutschland, Frankreich und Großbritannien drohen,
schwach zu werden. Nun kam auch noch Südkorea als Sorgenkind
hinzu, neben Japan die letzte Bastion des Westens im Fernen
Osten.


Vordergründig sind die Regierungen in Berlin, Paris, aber auch
London an Haushaltsfragen gescheitert. Bei Großbritannien lag die
Schwäche schon seit dem Kurzaufenthalt von Liz Truss an der Macht
vor. Nun ist auch Südkorea mit demselben Befund eingeliefert
worden. Was wie ein Haushaltsproblem aussieht, dreht sich in
Wirklichkeit um die Frage, wie die Mittel aufgebracht werden
können, um den Krieg in der Ukraine weiter zu finanzieren.


Die hoch verschuldeten Staaten können sich beides nicht mehr
leisten, die Unterstützung Selenskyjs und die Daseinsfürsorge für
die eigene Bevölkerung. Bisher waren die Menschen in
Deutschland bereit gewesen, neben der drohenden Kriegsgefahr
die Lasten der Zeitenwende zu tragen in Form von
Preissteigerungen, unsicherer Energieversorgung, steigender
Insolvenzen und zunehmender Angst um die Arbeit. Aber inzwischen
wird das Murren im Land lauter und der Sieg der Ukraine immer
unwahrscheinlicher. Wofür also noch Opfer bringen?


Dennoch hatte die deutsche Regierung den Kriegskurs gegen
Russland durch die Bereitstellung neuer Mittel zur Unterstützung
der Ukraine sicherstellen wollen. Darüber war man sich in der
Koalition einig. Uneinigkeit bestand nur über den Weg, wie diese
Mittel aufgebracht werden sollen. Nicht dass Finanzminister
Lindner den antirussischen Kurs hatte blockieren wollen, er
wollte nur verhindern, dass die Bereitstellung neuer Mittel unter
Aufhebung der Schuldenbremse erfolgen sollte. Der Krieg sollte
nicht die zinsgünstige Kreditaufnahme Deutschlands an den
Finanzmärkten verderben.


Stattdessen schlug er die Sanierung der Staatsfinanzen vor, kurz
gesagt: das Zusammenstreichen von Sozialleistungen. Damit hätte
er drei Fliegen auf einen Streich erschlagen: Die Ukraine könnte
weiter im Krieg mit Russland unterstützt werden. Das gute Rating
Deutschlands an den Finanzmärkten würde weiterhin eine billige
Verschuldung zu günstigen Zinssätzen erlauben und drittens
könnten die Kosten der Sozialsysteme nachhaltig gesenkt werden,
was sich auch langfristig auszahlte: Wenn die Unterstützung für
die Ukraine dann vielleicht eines fernen Tages zurückgefahren
werden kann, würden die Einsparungen bei den Sozialsystemen den
Haushalt weiterhin entlasten.


Nicht dass Scholz weniger am Sieg der Ukraine über Russland
interessiert wäre. Er wollte nur, dass die Schuldenbremse
„reformiert“ wird, um über eine höhere Verschuldung beides
finanzieren zu können, den Krieg und die Aufrechterhaltung des
sozialen Friedens. Es soll unbedingt vermieden werden, dass wegen
der Verschlechterung der Lebensbedingungen Unruhe entsteht (1).
An diesen grundsätzlich verschiedenen Standpunkten scheiterte
letztlich die Ampel....hier weiterlesen:
https://apolut.net/regierungssturz-durch-kassensturz-von-rudiger-rauls/


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