Steht Kirchenasyl über dem Rechtsstaat?

Zu Gast ist Julia Tiedemann, Abgeordnete der Fraktion
BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft.


Bremen ist Spitze! Spitzenreiter beim Kirchenasyl. Mit
statistisch 29,2 Fällen pro 100.000 Einwohner liegt Bremen weit
vor Berlin mit 4,4 oder Hamburg mit nur 2,88 Fällen. Selbst das
Flächenland Niedersachsen kommt nur auf 1,15 Fälle von
Kirchenasyl. In Bremen gibt es derzeit 19 aktuelle Fälle von
Kirchenasyl.


In der Aktuellen Stunde der Bremischen Bürgerschaft sprach die
Abgeordnete Julia Tiedemann von einer "linksgrünen
Erregungsspirale", die sich gegen den Bremer Innensenator richte.
Den rund 100 Aktivisten, die sich mitten in der Nacht vom 9. auf
den 10. Dezember 2024 vor der Bremer Zionsgemeinde der Polizei
entgegenstellten, gehe es nicht um das Einzelschicksal des nach
Finnland ausreisepflichtigen Somaliers, sondern um einen Kampf
gegen das deutsche und europäische Asylrecht.


In dieser Podcast-Episode sprechen wir über die Hintergründe des
gerade in Bremen inflationär auftretenden Kirchenasyls und die
gezielte Verhinderung der Durchsetzung geltenden Rechts,
insbesondere in den sogenannten Dublin-Verfahren. Diese sind
zentraler Bestandteil des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
(GEAS). In diesen Verfahren wird anhand objektiver Kriterien
festgelegt, welcher europäische Mitgliedstaat für die Bearbeitung
eines Asylantrags zuständig ist. - Eine Kirchengemeinde ist kein
"Staat im Staate", der sich nach Belieben über das geltende Recht
hinwegsetzen kann.


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