Warum legt Olaf Scholz zu, Herr Merz?

Friedrich Merz zeigt sich im Gespräch mit Stefan Braun
unbeeindruckt vom SPD-Aufschwung.


Die Sozialdemokraten hätten unter den Streitereien der letzten
Monate am meisten gelitten, mit dem Absturz auf 14 Prozent sei
die Partei „weit unterhalb des Kernpotenzials“ gewesen: „Die SPD
holt jetzt auf. Ich habe damit genau so gerechnet.“ Am Ende werde
sie nach seiner Einschätzung wahrscheinlich „eine zwei vorne
stehen haben“, auch weil sich die Partei weitgehend hinter dem
Kanzler versammle.


Für Markus Söders harte Haltung und Rhetorik hat Merz
Verständnis, aber hat in diesem Punkt eine andere Haltung. Alle
Parteien der Mitte müssten koalitionsfähig bleiben.


Zur Schuldenbremse sagt Merz, am Ende könne „man über alles
reden“, nur über eines nicht: „Schulden für konsumtive Ausgaben.
Sie sind ein NoGo.“


Union und SPD stellen diese Woche ihre Wahlprogramme vor, der
79-seitige Entwurf des Unionsprogramms und das Regierungsprogramm
der SPD liegen Table.Briefings vor. FDP, Grüne, BSW und
AfD wollen später nachlegen. Helene Bubrowski und Michael Bröcker
diskutieren die wichtigsten Positionen von Union und SPD
ein. 


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