Ihre Fahrscheine bitte – Rechtsbelehrung 132

In der aktuellen Episode beschäftigen wir uns mit dem
kontroversen Thema der Entkriminalisierung des Fahrens ohne
Fahrschein, umgangssprachlich als „Schwarzfahren“ bekannt.


Wenn man in öffentlichen Verkehrsmitteln ohne Fahrschein erwischt
wird, droht nicht nur ein erhöhtes Beförderungsentgelt. Wird dies
vorsätzlich getan, handelt es sich um eine Straftat, die mit bis
zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe geahndet
werden kann (§ 265a StGB). Viele Menschen können die Geldstrafe
jedoch nicht bezahlen und müssen stattdessen eine
Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen.
Rechtsanwältin Hannah leitet das Legal-Team von FragDenStaat
und ist Rechtsanwältin bei KM8 Rechtsanwältinnen &
Rechtsanwälte (LinkedIn). Als Teil des Vorstands vom Verein Offene
Tore e.V. setzt sie sich für eine Entkriminalisierung von Fahren
ohne Fahrschein ein und betreibt den Freiheitsfonds, der Menschen
aus dem Gefängnis freikauft, die aufgrund von Fahren ohne
Fahrschein eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen müssen. (Bidl: Isa
Lachmann)

Das führt zu der Frage, ob ein solches Gesetz, das vor allem
Menschen in schwierigen Lebenslagen trifft, geändert werden
sollte. Daher gibt Bestrebungen, das Fahren ohne Fahrschein zu
entkriminalisieren oder es als Ordnungswidrigkeit statt als
Straftat zu behandeln.


Eine Befürworterin dieser Gesetzesänderung ist unsere heutige
Gästin, Rechtsanwältin Hannah Vos. Sie ist auch im Vorstand des
Vereins Offene Tore e.V., der mit einem „Freiheitsfonds“ Menschen
aus der Haft freikauft, die aufgrund des Fahrens ohne Fahrschein
inhaftiert sind.


Hannah erläutert, warum die Bestrafung des Fahrens ohne
Fahrschein reformiert werden sollte und wie durch das
„Freikaufen“ von Inhaftierten letztlich auch der Staat Geld
sparen kann.


Wir danken Hannah herzlich für ihren Besuch und sind gespannt auf
eure Meinung: Sollte das Fahren ohne Fahrschein weiterhin eine
Straftat bleiben, zu einer Ordnungswidrigkeit oder staatlich gar
nicht geahndet werden?
Auf der Website des Freiheitsfonds erhaltet ihr
Hintergrundinformationen zum heutigen Thema, mehr darüber, wie der
Freiheitsfonds arbeitet, in welchen Städten keine Strafanzeigen
gestellt werden und vor allem, wie ihr euch mit Spenden an dem
Freiheitsfonds beteiligen könnt. Zeitmarken


00:03:27 – Vorstellung unserer Gästin und des
Themas.


00:06:00 – Was bedeutet „Fahren ohne
Fahrschein“ aus juristischer Sicht und wann erweckt man den
„Anschein des Ordnungsgemäßen“?


00:14:00 – Was ist der Unterschied zwischen
einem zivilrechtlichen Vertragsbruch und einer Straftat?


00:19:00 – Wann wird eine Strafanzeige
erstattet und wie verläuft das Verfahren bis zum Strafbefehl
oder Strafurteil?


00:25:00 – In welcher Höhe werden Strafen
verhängt und warum müssen deshalb so viele ins Gefängnis?


00:29:00 – Was passiert, wenn man aufgrund von
Fahrlässigkeit vergisst, ein Ticket zu kaufen?


00:38:30 – Dürfen Kontrolleure jemanden
festhalten?


00:41:00 – Wie funktioniert der Freiheitsfond
und wie werden Geldstrafen von verurteilten Personen bezahlt?


00:45:00 – Ist das Freikaufen von Personen aus
einer Ersatzfreiheitsstrafe gemeinnützig?


00:50:30 – Wäre es besser, „Fahren ohne
Fahrschein“ von einer Straftat in eine Ordnungswidrigkeit zu
wandeln?


01:02:00 – Wäre es nicht sinnvoller, den
Zutritt zu Bahnhöfen ohne Fahrschein zu beschränken?


01:05:50 – Mit welchen gesetzlichen
Entwicklungen ist in der Zukunft zu rechnen?



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