Info-Date am Morgen: Merz offen für Koalitionen „der Mitte“++ Verfassungsgericht zur Rolle Ramsteins bei Drohneneinsätzen

Merz lädt ein, Scholz gibt sich zerknirscht Nachdem Kanzler Scholz
wie erwartet die Abstimmung über die Vertrauensfrage verloren hat,
will sich Unions-Kanzlerkandidat Merz noch nicht festlegen, mit wem
CDU und CSU nach der Bundestagswahl eine Koalition eingehen
könnten. Im ZDF sagte Merz, alle Parteien der Mitte sollten in der
Lage sein, miteinander zu kooperieren oder auch zu koalieren.
Scholz hat im ARD-Interview eingestanden, dass der Streit in der
zerbrochenen Ampel-Koalition vieles überlagert habe. Das habe der
Regierung und der Demokratie geschadet. Gesteuert von Ramstein aus:
Verfassungsgericht zu US-Drohnen Darf das US-Militär vom
rheinland-pfälzischen Ramstein aus tödliche Drohneneinsätze im
Ausland steuern? Damit beschäftigt sich heute das
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Zwei Jemeniten sehen dadurch
ihr Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verletzt. Nahe
Verwandte von ihnen waren bei einem US-Drohneneinsatz im Jemen
getötet worden.