Parteien stellen ihre Wahlprogramme vor

In Berlin bereiten sich die Parteien auf die vorgezogene
Bundestagswahl vor. Union, SPD und Grüne stellten ihre
Wahlprogramme vor. Die FDP präsentiert ihr Programm morgen, die
Linke folgt am Donnerstag. AfD und BSW wollen ihr jeweiliges
Wahlprogramm im Januar beschließen. Die Union dringt in ihrem
Programm auf eine Wende in der Wirtschaftspolitik und plant eine
generelle Senkung der Unternehmenssteuern. Die Mehrheit der
Arbeitnehmer soll über einen niedrigeren Einkommenssteuertarif
entlastet werden. In der Migrationspolitik will die Union eine
konsequente Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze.
Die SPD wiederum will die Schuldenbremse lockern, um mehr Spielraum
für Investitionen zu schaffen. Zugleich spricht sie sich dafür aus,
wieder eine Vermögenssteuer zu erheben. In der Industrie sollen
mehr stromintensive Unternehmen von verringerten Netzentgelten
profitieren. In der Sicherheitspolitik will die SPD Deutschland zu
einer zentralen Logistikdrehschraube für die Nato machen. Auch die
Grünen wollen die Schuldenbremse reformieren. Arbeitnehmer sollen
steuerlich über einen höheren Pauschbetrag entlastet werden.
Investitionen in Deutschland sollen mit einer Prämie von zehn
Prozent staatlich gefördert werden.