Regieren ohne Mehrheit? Kretschmers Wiederwahl und die Tücken der Minderheitsregierung

Michael Kretschmer (CDU) ist erneut zum Ministerpräsidenten
Sachsens gewählt worden. Der Start in seine dritte Amtszeit hat
allerdings gleich gezeigt, vor welch großen und teils
unvorhersehbaren Herausforderungen er als Chef einer Regierung im
Freistaat jetzt steht. Denn erst im zweiten Wahlgang holte er sich
mit 69 Stimmen die erforderliche Mehrheit, um sich gegen seine
Gegenkandidaten Matthias Berger (fraktionslos) und Jörg Urban (AfD)
durchzusetzen. Dieser Mittwoch ist, wenn man so will, Ausgangspunkt
einer politischen Premiere für Sachsen: Noch nie gab es eine
Minderheitsregierung, die ohne eigene Mehrheit regieren muss und
auf den Kooperationswillen der Opposition angewiesen ist. Im
Podcast „Thema in Sachsen” analysiert Janek Treiber,
Politikwissenschaftler an der TU Dresden, die Wahl des
Ministerpräsidenten, die politischen Herausforderungen und die sich
daraus ergebenden Folgen für die Regierungsarbeit der kommenden
fünf Jahre. „Dass es zwei Wahlgänge gebraucht hat, zeigt, wie
schwierig es sein wird, in den nächsten Jahren Mehrheiten zu
finden“, sagt Treiber. Die Machtverhältnisse im Parlament müssten
bei jedem Vorhaben der Regierung neu ausbalanciert werden. „Daher
ist es für eine Minderheitsregierung entscheidend, frühzeitig auf
die Opposition zuzugehen und Kompromisse zu schließen“, erklärt der
Politikwissenschaftler und verweist auf den von CDU und SPD
angekündigten Konsultationsmechanismus. Hinter diesem technisch
klingenden Begriff steckt das, wovon letztlich der Erfolg dieser
schwarz-roten Koalition abhängen wird. Kretschmer, dessen
Antrittsrede in Teilen ebenfalls im Podcast zu hören ist, gibt
einen Vorgeschmack darauf, dass es bei der Suche nach Mehrheiten
vor allem auf die eigene Flexibilität ankommen wird. „Es ist mein
großer Wunsch, dass es tatsächlich gelingen möge, über
Parteigrenzen hinweg zu arbeiten. Ich bin sehr dankbar für diese
verantwortungsvolle Opposition“, sagt Kretschmer. Durchregieren
klingt anders. Und das wisse auch die Opposition. Dennoch, so
schätzt es wiederum Treiber ein, werde jede Partei versuchen, sich
einzubringen. „Aus reinem Protest heraus stets zu blockieren, wird
sich keine der Fraktionen leisten. Doch wie weit sie gehen, wird
immer davon abhängen, wie sehr die Regierung bereit ist,
Kompromisse zu machen.“ Denn klar ist: Ohne die Unterstützung von
mindestens zehn Abgeordneten aus anderen Fraktionen steht jedes
Vorhaben auf der Kippe. Welche Pläne die neue Regierung hat, was in
dem 110-seitigen Koalitionsvertrag von CDU und SPD steht und welche
Rolle insbesondere das BSW bei der Beschaffung von Mehrheiten
spielen könnte, wird ausführlich diskutiert. Und schließlich wird
auf den gerade startenden Bundestagswahlkampf geblickt, der mitten
in die Findungsphase der neuen Koalition fällt und reichlich
Konfliktpotenzial zwischen CDU und SPD in sich birgt.