Ständerat überraschend gegen Verbot des Familiennachzugs

Ständerat überraschend gegen Verbot des Familiennachzugs

Der sogenannte Familiennachzug steht politisch stark unter Druck: Der Nationalrat will ihn abschaffen, der Ständerat hingegen hat sich nun in einer äusserst knappen Abstimmung gegen das geplante Verbot ausgesprochen. Vorläufig Aufgenommene dürfen ihre ...
14 Minuten

Beschreibung

vor 5 Tagen
Der sogenannte Familiennachzug steht politisch stark unter Druck:
Der Nationalrat will ihn abschaffen, der Ständerat hingegen hat
sich nun in einer äusserst knappen Abstimmung gegen das geplante
Verbot ausgesprochen. Vorläufig Aufgenommene dürfen ihre Familien
damit weiterhin nachziehen. Weitere Themen: Seit Jahren beraten
National- und Ständerat über die Abschaffung des sogenannten
Eigenmietwerts, eine Steuer, an der sich Hauseigentümer und
Wohnungsbesitzerinnen schon lange stören. Nun haben sich die Räte
auf einen Systemwechsel geeinigt. Endgültig abgeschafft ist die
Steuer damit aber noch nicht. Frankreichs früherer Präsident
Nicolas Sarkozy muss wegen eines Korruptionsfalls aus dem Jahr 2012
eine einjährige Haftstrafe mit Fussfessel absitzen. Welche
Bedeutung hat dieses Urteil? Das Gespräch mit dem freien
Journalisten Rudolf Balmer in Paris. In der Schweiz leben rund
eintausend Menschen mit der Stoffwechselkrankheit Cystische
Fibrose. Für sie gibt es das Medikament «Trikafta» der US-Firma
Vertex. Doch das Bundesamt für Gesundheit hat das Medikament als zu
teuer eingestuft. Seine Vergütung ist bis Ende Januar 2025
befristet. Und dann?

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