Follow the Rechtsstaat Folge 107

„Die schönsten Träume von Freiheit werden im Kerker geträumt“ heißt
es bereits bei Friedrich Schiller. Der vormalige Präsident des
Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier betont die
freiheitssichernde Funktion des Staates: „Zweck des Staates ist die
Gewährleistung der Freiheit.“ Aus seiner Zeit am
Bundesverfassungsgericht berichtet Papier vom ständigen Kampf um
die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit: „Damals hieß
es immer, ohne Sicherheit sei die Freiheit nichts und deshalb
könnten Maßnahmen für die Sicherheit die Freiheit gar nicht
einschränken. Dieser Aussage ist das BVerfG damals nie gefolgt.“ In
der Corona-Zeit gerieten Freiheit und Sicherheit bisweilen aus dem
Gleichgewicht: „Ich habe von Anfang der Pandemie an, seit 2020
immer gesagt: Prüft bitte eingehend die Verhältnismäßigkeit. Es
wurde aber immer gesagt, es ginge um den Gesundheitsschutz und
etwas Höherrangiges gäbe es ja nicht.“ Auch bei der
Meinungsfreiheit sieht Papier kritische Entwicklungen, die weniger
vom Staat als von privaten Akteuren ausgehen: „Es gar nicht erst
zulassen, dass Freiheitsrechte real nicht mehr ausgeübt werden,
weil es starken gesellschaftlichen Gruppierungen nicht passt.“
Wenig hält Papier von markigen Politikersprüchen zur „Härte“ des
Rechtsstaats: „Die Aussage von Politikern nach einem schrecklichen
Verbrechen, man würde mit aller Härte des Rechtsstaats vorgehen,
ist schon fast peinlich, da sie den Anschein erwecken könnte, der
Rechtsstaat hätte in anderen Kriminalitätsbereichen schon
abgedankt.“