Bundesverfassungsgericht: "Unabhängigkeit schützen"
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vor 3 Tagen
SPD, Grüne, FDP und Union haben sich auf Grundgesetzänderungen zum
besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts verständigt. Die
Kontrollfunktion des Gerichts solle damit auf Dauer garantiert
werden, sagt ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam. Von WDR 5.
besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts verständigt. Die
Kontrollfunktion des Gerichts solle damit auf Dauer garantiert
werden, sagt ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam. Von WDR 5.
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