Bundesverfassungsgericht - Bundestag beschließt Extra-Schutz
6 Minuten
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Beschreibung
vor 3 Tagen
Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung zum Schutz des
Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme
beschlossen. Zentrale Vorgaben können künftig nur mit einer
Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat geändert werden.
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