Bundesverfassungsgericht - Bundestag beschließt Extra-Schutz

Bundesverfassungsgericht - Bundestag beschließt Extra-Schutz

6 Minuten

Beschreibung

vor 3 Tagen

Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung zum Schutz des
Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme
beschlossen. Zentrale Vorgaben können künftig nur mit einer
Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat geändert werden.


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