Online-Zensur(DSA) & Pandemiepolitik

Ehemaliger Richter äußert sich im Gespräch zur potenziell
demokratiegefährdenden Online-Zensur auf EU-Ebene und zu den
Auswüchsen der deutschen Pandemiepolitik Das Gesetz über
digitale Dienste (englisch Digital Services Act, DSA) ist
seit dem 17. Februar 2024 in Deutschland anwendbar. Laut der
Bundesregierung zielt es auf "ein sichereres und
verantwortungsvolleres Online-Umfeld" ab. Der Richter außer Dienst
und Rechtsanwalt Dr. Manfred Kölsch, der im Mai 2021 aufgrund der
haarsträubenden Pandemiepolitik sein Bundesverdienstkreuz
zurückgab, hat sich in mehreren Publikationen (2) mit diesem Gesetz
beschäftigt und sieht vor allem in der Unbestimmtheit der
angewandten Begriffe eine Gefahr für den Debattenraum. Die
Möglichkeit, ganz frei zu Diskutieren, sei für ein demokratisches
Zusammenleben elementar wichtig, der Streit zwischen kontroversen
Meinungen gehöre untrennbar/unabdingbar/unverzichtbar zur
Demokratie . Kölsch’ Meinung nach birgt der Digital Services Act
das Potenzial, dass eben nicht nur tatsächlich rechtswidrige
Inhalte gelöscht werden, sondern auch Meinungsäußerungen, die
eigentlich von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Im zweiten Teil
unseres Gesprächs geht es um die illegale massenhafte Beschaffung
von Masken unter dem ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn, die
Dr. Kölsch zufolge eindeutig illegal verlief. Der Bundeshaushalt
sei hierdurch mit stolzen 5,9 Milliarden Euro belastet worden,
ohne dass diese Ausgaben einen sinnvollen Beitrag zur
„Pandemie“-Bekämpfung geleistet hätten. Manfred Kölsch spricht
diesbezüglich von Steuergeldvernichtung und hat auch darüber eine
ausführliche, sehr lesenswerte Analyse veröffentlicht. Video und
Artikel:
https://blog.bastian-barucker.de/dsa-zensur-pandemie-koelsch/
Produktionskosten: ca. 1400 €
https://blog.bastian-barucker.de/transparenz-video-interviews/
Meine Arbeit ermöglichen:
https://blog.bastian-barucker.de/unterstuetzung/