Der Jahresrückblick 2024 - Fünf Thesen zum globalen Rechtsruck

Erstens: Der Westen ist auf dem absteigenden Ast. Er verliert nach
außen an Einfluss und innen erobern Rechtspopulisten die Macht und
bedrohen die Demokratie. Das bedenklichste Beispiel dafür ist
Trumps Triumph in den USA. Zweitens: In Trumps zweiter Amtszeit
wird der Angriff auf die demokratischen Institutionen noch weit
aggressiver werden als in seiner ersten. Die US-Wahl hat auch
gezeigt: Es nutzt nichts, vor dem Faschismus zu warnen. Auch in
Deutschland wächst das Illiberale. Drittens: Unter der Flagge der
Bekämpfung des Antisemitismus wird in Deutschland die
Meinungsfreiheit faktisch eingeschränkt. Dabei drängt sich eher die
Frage auf, ob Deutschland angesichts der Kriegsverbrechen, die
Israel in Gaza verübt, Waffen an Israel liefern soll. Die Wende
nach rechts scheint auch die Bundesrepublik zu prägen. Viertens:
Mit der Ampel ist eine Regierung gescheitert, der noch ehesten
zuzutrauen war, fortschrittliche Politik zu realisieren. Mit einem
möglichen Kanzler Merz wird das kaum möglich sein. Eine eher
positive Entwicklung ist, dass "Wokeness" und "Anti-Wokness" keine
zentrale Rolle spielen wird. Fünftens: Die "Wokeness Bewegung"
setzt darauf, mit Sprachregelungen Politik zu machen. Sie scheint
ihren Höhepunkt überschritten zu haben. Söder &Co wettern zwar
noch immer gegen Gendersternchen. Aber sogar rechte Kulturkämpfer
scheinen zu begreifen, dass Symbolkämpfe angesichts von
Wirtschaftskrise und Zukunftsängsten abseitig wirken. In dieser
Sonderfolge des Bundestalks diskutiert das Moderationsteam Sabine
am Orde, Stefan Reinecke und Bernd Pickert mit Politikredakteurin
der Wochentaz Martina Mescher und taz2-Ressortleiterin Doris Akrap.