++Schafft die FDP die Wende?++Österreichs Rechtsruck++CDU-Bildungspolitik++

In Österreich könnte erstmals die rechtspopulistische FPÖ den
Bundeskanzler stellen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen
hat am Montag FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung
beauftragt.


Die CSU sieht die gescheiterte ehemalige schwarz-grüne Koalition
in Österreich als Ursache für den Wahlerfolg der FPÖ und die
aktuelle Krise. Schwarz-Grün sei der Niedergang der konservativen
ÖVP gewesen, sagte Parteichef Markus Söder Teilnehmern zufolge
bei der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten in Kloster
Seeon. Man könne nicht eine konservative Mehrheit im Land mit
linken Bündnissen beantworten. Deshalb sei Schwarz-Grün für die
CSU nach der Bundestagswahl ausgeschlossen.


FDP-Chef Christian Lindner will die Anzahl der Bundesministerien
deutlich reduzieren. „Gesundheitsministerium, Sozialministerium,
Familienministerium beschäftigen sich mit gleichen Themen und
könnten in einem Ministerium zusammengeführt werden“, sagte er am
Montag beim Dreikönigstreffen in Stuttgart. Er hat außerdem
vorgeschlagen, testweise alle Berichtspflichten für Unternehmen
auszusetzen, um die Wirtschaft von Bürokratie zu entlasten.


Deutschland ist ein Land im Bildungsnotstand: In sämtlichen
Vergleichstests schneiden die deutschen Schülerinnen und Schüler
schlecht ab; im letzten Pisa-Test rangierte Deutschland nur im
Mittelfeld der OECD-Staaten. Besonders gut schneiden laut dem
Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
Sachsen, Bayern und Hamburg ab. Die letzten Plätze belegten
Bremen, Brandenburg und NRW. Aber auch die Berliner Schülerinnen
und Schüler stehen mit Platz 12 nicht besonders gut da. Wie es so
weit kommen konnte und was jetzt zu tun ist, darüber hat der
Redaktionsleiter des Bildung.Table, Thorsten Denkler, mit der
Berliner CDU-Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch
gesprochen.


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