Jahresrückblick 2024 – Was das Bundesverfassungsgericht entschieden hat

Jeder kann mit einer Verfassungsbeschwerde nach Karlsruhe ziehen,
ohne Anwalt, ohne juristisches Vorwissen. Doch das
Verfassungsgericht ist nicht nur die letzte Hoffnung bei
Grundrechtsverletzungen von Bürgerinnen und Bürgern. Es muss auch
immer wieder Entscheidungen fällen, die alle angehen und
hochpolitisch sind. 2024 gab es einige sehr politische
Entscheidungen – zum Ausschluss der rechtsextremistischen NPD/Die
Heimat von der staatlichen Parteienfinanzierung oder zum neuen
Wahlrecht, auf dessen Grundlage jetzt die vorgezogenen Neuwahlen
stattfinden werden. Der SWR1-Radioreport Recht schaut zurück und
stellt die wichtigsten Karlsruher Entscheidungen 2024 vor.